15.10.2011 // Grüne kritisieren Abfallpolitik

Grüne kritisieren Abfallpolitik

Heftige Kritik an der Abfallpolitik im Freistaat übte während einer Debatte zu dem Thema am Donnerstag im sächsischen Landtag die Fraktion der Grünen. Hintergrund für diese Debatte war die Gebührenexplosion im Landkreis Bautzen und ein Antrag der Linkenfraktion. Die fordert von der Staatsregierung einzuschreiten, um weitere Steigerungen der Abfallgebühren in der Region zu verhindern.

Die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach kritisierte, dass mit falschen Prognosen gearbeitet und zu große Anlagen gebaut wurden, um dann auch noch Verträge mit garantierten Abnahmemengen zu schließen. Die Zeche müssten nun die Bürger zahlen, so Kallenbach. Sie halte es für unerlässlich, dass die zuständigen Behörden endlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und ihre „Pflicht bei anstehenden Nachverhandlungen erfüllen: „Sonst können wir diese Behörden gleich abschaffen, wetterte sie. Dem Vorschlag der Linken für einen Finanzausgleich durch den Freistaat könne die Grünenfraktion trotzdem nicht zustimmen: „Mit einem Scheck vom Freistaat könnte der Betreiber sich ruhig zurücklehnen, weiterhin Geld drucken und das politische Fehlverhalten hätte keine Konsequenzen.“

Deshalb habe ein Grüner Klage beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den höheren Abfallgebührenbescheid eingereicht. Ziel der Klage sei es zuerst, alle Unterlagen zur Kalkulation der Müllgebühren offenzulegen. Unverständnis äußerten die Grünen dafür, dass beim Beschluss im Kreistag „sogar mit Einzelstimmen aus SPD und Linker die erhöhten Gebühren beschlossen worden seien. Dabei hätten den Räten keine vollständigen Unterlagen vorgelegen. (SZ)

Quelle: sz-online.de // Kamenz

Zuletzt geändert am: 21-10-2011 um 00:59

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