17.11.2011 // Bürger zahlen für Fehlentscheidung

Bürger müssen für Fehlentscheidung zahlen

Warnende Stimmen vor dem Bau der Müllverbrennungsanlage in Lauta wurden vom Ravon und von der Politik ignoriert.
Von Von Ortrun Rümcke

Der Freistaat will sich nicht in die Angelegenheiten des Regionalen Abfallzweckverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) einmischen. So wurde es im Oktober öffentlich verkündet.

Der Freistaat hatte sich allerdings 1997 für die Müllverbrennungsanlage in Lauta eingesetzt. Damalige Politiker wie Umweltminister Arnold Vaatz und auch andere Minister der CDU-Regierung sowie das Regierungspräsidium Dresden haben sich für den Bau der MVA ausgesprochen und somit den Ravon und die damaligen Kamenzer Landrätin Andrea Fischer (CDU) in diesem Vorhaben bestärkt.

Es folgte auch eine Fortschreibung des Abfallkonzeptes 1997 mit einer Prognose bis 2005. Ich habe an den Beratungen des Konzeptes teilgenommen. Die Zahlen des Müllaufkommens waren darin schon rückläufig, bei der Wiederverwertung gab es steigende Zahlen. Doch diese Entwicklung wollten Ulrich Heine, der Geschäftsführer des Ravon, und Landrätin Fischer nicht sehen, sie passten nicht in ihr Konzept für den Bau der Müllverbrennungsanlage in Lauta.

Es ist für mich unverständlich und sittenwidrig, einen Vertrag über feste Liefermengen und Preise für 25 Jahre abzuschließen, denn diese Verträge wurden garantiert von den Aufsichts- und Fachbehörden des Freistaates eingesehen und gebilligt. Hier sind nun die Politik und der Freistaat Sachsen gefordert, wie auch die Aufsichtsbehörde und die Landesrechnungsprüfer, in die Verträge und Kalkulation des Ravon Einsicht zu nehmen und auch Änderungen einzufordern.

Es kann nicht sein, dass für Fehlentscheidungen der Verantwortlichen immer der Bürger allein zahlen muss. Auch das Ansinnen, Müll aus Polen in der TA Lauta zu verbrennen, ist nicht akzeptabel.

Das, was jetzt, nach knapp zehn Jahren Betrieb der Müllverbrennungsanlage, eingetreten ist, mühevolle Auslastung der Anlage, Erhöhung der Müllgebühren und Müllbeschaffung aus anderen Ländern, haben wir Gegner der Anlage bereits in der Genehmigungsphase öffentlich vorausgesagt. Wir wurden als Demagogen bezeichnet, beschimpft und auch bedroht.

Nun trifft alles ein. Wie blind waren die Macher? Oder war da noch etwas anderes im Spiel?

Es ist begrüßenswert, dass der Landkreis ein Abfallkonzept neu erstellen will. Ich hoffe, dass der Entwurf für das neue Abfallkonzept auch öffentlich wird und wir als sachkundige Bürger in die Diskussion eingebunden werden. (rgr)

Die Autorin Ortrun Rümcke ist Stadträtin in Lauta sowie die ehemalige Vorsitzende des 2007 aufgelösten Vereins „Kontra Müllverbrennung – Das bessere Müllkonzept“ Lauta.

Quelle: sz-online.de

Zuletzt geändert am: 18-11-2011 um 00:06

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