20.10.2011 // Freistaat lässt die Finger von der „Akte Lauta“

Es scheint, als komme das Thema nie zur Ruhe: Über keinen Abfallzweckverband wird im sächsischen Landtag so viel gesprochen wie über den Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon). So drückte es die Abgeordnete Andrea Rothe von den Linken in der jüngsten Sitzung aus. Dort wurde jetzt ein Antrag der Partei beraten. Die Linke forderte vom Freistaat ein Konzept gegen höhere Müllgebühren in der Oberlausitz. Der wurde jedoch abgelehnt. – Die Ursache für die befürchtete Erhöhung klingt zunächst absurd: Im Kreis fällt zu wenig Müll an. Hintergrund ist ein Vertrag des Ravon mit den Betreibern der Müllverbrennungsanlage in Lauta, wohin der Müll aus den Kreisen Bautzen und Görlitz gebracht wird. Die Vereinbarung stammt von 1997. Darin ist die jährlich zu liefernde Abfallmenge auf 110000 Tonnen festgelegt. Diese Menge wird in der Lausitz wegen sinkender Einwohnerzahlen aber nicht erreicht, weshalb der Ravon Müll zukaufen muss. Deshalb wurde die Mindestabfallmenge auf 95000 Tonnen reduziert. Dies gilt aber nur noch bis Ende 2011. Ab kommendem Jahr wären also wieder 110000 Tonnen fällig und damit höhere Müllgebühren möglich.

Die Linke sieht daher den Freistaat in der Pflicht. Sie forderte die Regierung auf, die aktuellen Verhandlungen zwischen Landräten und Betreibern zu begleiten. Zudem sollte sie Geld bereitstellen für Strafzahlungen, die dem Ravon bei zu geringen Lieferungen drohen: „Der Freistaat hat damals Einfluss genommen auf den Bau von Lauta und hat nun auch eine Mitverantwortung“, sagte der Bautzener Abgeordnete Heiko Kosel. Die Regierung könne sich nicht hinter dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verstecken. Dieser schließt ein Einmischen des Freistaats in Angelegenheiten auf kommunaler Ebene aus, so auch in die Abfallwirtschaft.

Die SPD schloss sich dem Antrag an, forderte ebenso die Unterstützung des Ravons. „Der Freistaat tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Das zeigt mal wieder, dass er sich von der kommunalen Ebene restlos verabschiedet hat“, sagte der Bischofswerdaer SPD-Abgeordnete Stefan Brangs über die Ablehnung des Antrages. Mike Hauschild von der FDP ist da anderer Meinung. Er glaubt, dass der Verband insgesamt mit den Kosten für die Abfallentsorgung überfordert ist. Die Ursache dafür liege weniger in Lauta. Vielmehr wolle der Ravon gestiegene Kosten für Transport oder Personal an die Bürger weitergeben. Daher sei nicht die Staatsregierung zum Handeln verpflichtet, sondern der Kreistag. Ähnlich sieht es der Bautzener CDU-Abgeordnete Marko Schiemann: Man könne nicht immer nach dem Freistaat rufen. Immerhin sei der Kreistag Hauptentscheidungsträger in der Abfallentsorgung und im Falle Lauta.

Unterdessen steckt der Landkreis in Verhandlungen mit den Betreibern der Anlage. Ziel ist die Fortschreibung der 95000 Tonnen über das Jahr 2011 hinaus. „Es besteht Hoffnung, dass dies gelingt“, sagt Landkreissprecher Gernot Schweitzer. Eine Erhöhung der Müllgebühren im nächsten Jahr schließt der Landkreis zudem aus. Erst ab 2013 seien Änderungen möglich.