Dokumente und Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung vom 13.02.2008

(zur Ablehnung des Bürgerbegehrens „Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch“ durch den Gemeinderat Wachau)

29.02.2008	Pressemitteilung der Offenen Bürgerliste Wachau Wachauer CDU zu keinem Kompromiss bereit
18.02.2008	OFFENER BRIEF AN FRAU LANDRÄTIN PETRA KOCKERT (CDU) von Herrn Heilenz aus Großröhrsdorf
13.02.2008	Stellungnahme der IG “Gesunde Zukunft” zur Beschlussvorlage der Gemeinde Wachau und der Stellungnahme der Rechtsaufsichtbehörde des Landkreises Kamenz
12.02.2008	Gutachterliche Stellungnahme Rechtsanwalt Hermes zur Frage der Verfristung des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Heizkraftwerks in Leppersdorf vergleiche auch Urteil des VG Dresden vom 19.12.2006, Az. 4K 1967/06) - hier begann der Lauf der Frist erst mit der öffentlichen Bekanntmachung! – Bei Berücksichtigung dieses Urteils, hat der Lauf der 2- Monatsfrist des Bürgerbegehrens gegen den Bau des EBS-Kraftwerkes erst mit der öffentlichen Bekanntmachung am 28.09.2007 begonnen. Da das Bürgerbegehren am 14.11.2007 eingereicht wurde, liegt eben keine Verfristung vor!
04.02.2008/ 31.01.2008	Beschlussvorlage der Gemeinde Wachau / Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde