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Bürgerentscheid vom 10.12.2006 wurde nicht ausgehebelt

Viele Bürger sehen in der Nichtbeachtung des Bürgerentscheides vom 10.12 2006 (mit dem der Bau eines EBS Kraftwerkes abgelehnt wurde) bei den Planungen eines EBS Kraftwerkes durch die Müller Sachsen GmbH und in den entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderates Wachau eine Verletzung der Demokratie.
Auf Anfrage teilt mir nunmehr das Regierungspräsidium Dresden (RP) zu den auch bei mir vorhandenen Bedenken mit, dass alles rechtens ist und demokratisch verläuft.

Die Fragestellung im Bürgerentscheid habe sich “ ...auf das damals bauplanungsrechtlich festgelegte Industriegebiet...„ bezogen, so dass der Bau eines Kraftwerkes daneben grundsätzlich möglich sei.
Nun wurde der Bürger aber nicht nach dem bauplanungsrechtlichen Industriegebiet gefragt. Die Tatsache, dass der Inhalt eines evtl. zu beschließenden Bebauungsplanes durch Angaben zur Kapazität und Höhe des Bauwerkes konkretisiert wird , ist für das RP ausreichend anzunehmen, dass jeder Bürger von der räumliche Begrenzung der Frage auf ein bestehendes Plangebiet ausgehen musste.

Das RP bestreitet nicht, dass es für die Auslegung des Inhaltes eines Bürgerentscheides darauf ankommt festzustellen, wie der verständige durchschnittliche Bürger objektiv eine ihm gestellte Frage versteht. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff „Industriegebiet„ regelmäßig nicht als bauplanungsrechtliches Gebiet verstanden. Aber hier stellt das RP fest, dass es nicht erkennbar sei, dass der Begriff „Industriegebiet „ umgangssprachlich verwendet wurde., denn schließlich wurden in der Frage auch „...technische Angaben zu Kapazität und Höhe des beabsichtigten Bauwerkes...“ getätigt. Welche Sprache in der Fragestellung Verwendung fand lässt das RP offen.

Obwohl die Bürger aufgerufen waren, grundsätzlich zu entscheiden, ob der Gemeinderat den Bau des Kraftwerkes ermöglichen soll , vermag das RP auch nicht zu erkennen, dass es sich bei dem Bürgerentscheid „....über eine grundsätzliche Entscheidung zum Kraftwerksbau handeln soll....“.

Einen Widerspruch sieht das RP auch nicht in der Tatsachen, dass für das Industriegebiet bereits ein Bebauungsplan bestand, der nach der Version des RP lediglich zu ändern war. Gefragt wurde aber nicht nach einer Änderung sondern, ob ein Bebauungsplan beschlossen werden sollte. Das war nur erforderlich , wenn außerhalb eines Planungsgebietes ein Bau ermöglicht werden sollte. Hierzu erklärt das RP , das habe keinen „....Einfluss auf die räumliche Begrenzung des Gewerbegebietes, denn das Bauvorhaben war innerhalb des damaligen Gewerbegebietes vorgesehen....“.
Nicht eine objektive Auslegung der Fragestellung und das Verständnis des Bürgers sondern die Absicht eines Konzerns ist demnach für die Auffassung des RP entscheidend.
Aber wieso ist das Gewerbegebiet für die räumliche Begrenzung maßgeblich ? Gefragt war doch nach dem Industriegebiet und das ist baurechtlich etwas ganz anderes als ein Gewerbegebiet. Wir werden es wohl nicht erfahren.

Und was sagte das Verwaltungsgericht Dresden zur Problematik des Bürgerentscheides der Gemeinde Wachau vom 10.12.2006?
„....beabsichtigt die Gemeinde erkennbar die Sperrwirkung eines Bürgerentscheides zu missachten, dürfte schon das öffentliche Interesse am Schutz plebiszitärer Elemente den Erlass einer Aufsichtsmaßnahme gebieten...“
Die Kommunalaufsicht stellt nach Ansicht des Gerichtes die Absicherung dafür dar, dass sich die Gemeinden im Rahmen der Gesetze halten.

Und wie sah Prof. Milbradt als Ministerpräsident Bürgerentscheide?
„... Das RP ist dazu verpflichtet, die Umsetzung des Bürgerentscheides zu veranlassen..“ sagte er in Bezug zum BE zur Waldschlösschenbrücke und fuhr fort „... das gilt übrigens für jeden erfolgreichen Bürgerentscheid...“

Und was sagt das Grundgesetz?
Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 

Sehr geehrte Wachauer Einwohner,

seit geraumer Zeit verfolge ich die Veröffentlichungen zum geplanten Bau des Ersatzbrennstoffwerkes bei Müllermilch. Die neueste “Radeberger” brachte mich nun dazu, meine Meinung dazu zu äußern.
Die Änderung des Bebauungsplanes des Gewerbegebietes, dem Sie zustimmen sollen, lautet, “Zulässig sind Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören”. Auf den ersten Blick könnte man eine solche Initiative von Sachsenmilch zur ökonomischen Verwertung von Müll ja nur begrüßen. Die angeblichen Vorteile preist die Firma ja zur Genüge. Aber der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail. Einen Vergleich mit der Ansiedlung von AMD in Dresden - Nord heran zu ziehen, ist ja nun absolut unmöglich. Dieses Werk steht nicht einmal im Verdacht, dass dort Immissionswerte verletzt werden könnten und eine Belastung der umliegenden Gemeinden in solch gravierendem Maße eintreten könnten.
Die veröffentlichten Erläuterung über die Grundstückswerte in der Gemeinde Wachau ist offensichtlich vorsätzlich falsch dargestellt. Die Werte für die Grundstücke in Leppersdorf werden bei Bau des Heizwerkes drastisch sinken. Wer möchte denn ein Grundstück neben einer Müllverbrennungsanlage kaufen und dort wohnen? Wenn sich der Betriebsrat von Müllermilch dazu hergibt, öffentlich für das Heizwerk zu plädieren, ist es mit der Zusage von Müller nicht sehr weit, dass der Standort auch ohne Heizwerk gehalten wird. Im Hintergrund schwingt die Drohung, wenn kein Heizwerk, dann auf Dauer kein Milchwerk. Von den 17 Unternehmen, die in einem offenen Brief in der “Radeberger” pro Heizwerk eintreten, sind nur 4 davon in Radeberg / Wachau lt. Telefonbuch ansässig. Die anderen haben mit dem direkten Standort nichts zu tun. Aber auch aus diesem offenen Brief kommt die Angst zum Ausdruck, dass Müller bei Nichtgenehmigung für das Heizwerk den Standort verlässt. Und das kommt nicht von ungefähr. Das ist Erpressung durch Müller. In allen Veröffentlichungen wird aber nie so richtig ins Detail gegangen. Es ist bekannt, wie viel Ersatzbrennstoff zur Auslastung des Heizwerkes für die Belange des Milchwerkes gebraucht werden. Dazu sind allein für den Antransport des Eratzbrennstoffs täglich ca. 100 LKW nötig. Das sind mit An- und Abfahrt alle 7 - 8 Minuten ein 40 to-LKW, der in Leppersdorf unterwegs ist. Aber dazu kommen noch Zuschlagstoffe, die antransportiert werden müssen und Reststoffe, die abtransportiert werden. Auf welchen Straßen sind denn die LKW unterwegs? Die werden doch nicht ausschließlich über die Autobahn kommen. Das ist nämlich wegen der Maut zu teuer! In welchem Zustand werden nach kurzer Zeit unsere Straßen sein, die für eine solche Dauerbelastung doch gar nicht ausgelegt sind. Kommt dann Müller für die Straßensanierung auf? Wohl kaum!
Was ist denn darüber bekannt, wo dieser Ersatzbrennstoff , aufbereiteter Müll, herkommt? Kluge Leute haben heraus gefunden, dass das Müllaufkommen in Sachsen den Hunger des Heizwerkes gar nicht stillen kann, denn es gibt ja auch noch die Müllverbrennungsanlage in Lauta, keine 100 km entfernt und neu gebaut. Der Gedanke ist wohl nicht falsch, dass dann der Müll von anderen Bundesländern sowie aus Polen, Ukraine, Slowakei und Tschechien herangekarrt werden wird. Denn alle sind doch froh, die Abfälle loszuwerden. In welchem Zustand kommen denn dann diese Abfälle aus dem Ausland, sortiert  und aufbereitet? Oder baut Müller dann noch eine eigene Müllsortieranlage neben seinem Milchwerk? Guten Appetit Müllermilch! Oder was?  Und in welchem Maße steigt dann zusätzlich der LKW - Verkehr? Welche Garantie gibt es dafür, dass Müller auch nach dem Bau des Heizwerkes das Milchwerk zukunftsträchtig weiterführt? Ist es nicht möglich, das Milchwerk in ein paar Jahren zu schließen, und das dann aus dem Unternehmensverband Milchwerk ausgegliederte Heizwerk zur Stromeinspeisung ins Netz weiter zu betreiben? Armes Leppersdorf! Und wo bleiben dann die Arbeitsplätze?
Müllermilch “versichert”, dass alles entsprechend den gesetzlichen Normen gebaut und betrieben würde. Hat er auch die durch den dann stark gestiegenen LKW- Verkehr  stark gestiegene Feinstaub- und CO²- Belastung mit einkalkuliert? Oder geht ihn das dann nichts an? Ist das dann Angelegenheit der Fuhrunternehmen? Oder hat er dann die gleichen Erpressungsgründe in der Hand wie jetzt, falls die Umweltbehörde den LKW- Verkehr einschränken wollte? Das sind nur einige Fragen, die mir beim Lesen der Veröffentlichungen gekommen sind.
Man sollte nicht vergessen, Müller ist ein international agierender  Unternehmer und nicht Mutter Theresa. Sein Ziel heißt Gewinnoptimierung! Den Wachauer Bürgern möchte ich jedem einzelnen eine richtige Entscheidung für Ihre Gemeinde für jetzt und deren Zukunft wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jäger