23. März 2009 Das Landratsamt Bautzen als zuständige
Rechtsaufsichtsbehörde erteilt dem Einspruch des Vereins gegen die
Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen die "Erste Änderung des
Flächennutzungsplanes am bestehenden Gewerbegebiet Leppersdorf" vom
17.09.2008 - in der Gemeinderatssitzung vom
18.12.2008 - eine Absage.
14. März 2009 Demonstration für den Erhalt
unseres Waldes. Auf Umwegen wurde im geplanten Gebiet der
Müllverbrennung symbolisch eine Eiche gepflanzt
29. Januar 2009 Demonstration für den Erhalt des Rechts
auf Bürgerbegehren vor dem Landratsamt Bautzen. Entgegen der
Berichterstattung des mdr-fernsehen ging es nicht um eine
Verfristung sondern um die Ablehnung des neuerlichen Bürgerbegehrens
vom 11.10.2008
14. Januar 2009 Der Verein reicht Widerspruch gegen den
Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2008 ein und plant eine
Demonstration vor dem Landratsamt Bautzen als zuständige
Rechtsaufsichtsbehörde am 27.01.2009.
18. Dezember 2008 Neues Bürgerbegehren von CDU
Gemeinderäten mit der Begründung des "Eingriffes in
Abwägungsverfahren" abgelehnt. Diese Begründung ist zwar genauso an
den Haaren herbeigezogen wie die Vorhergehenden, diente aber um eine
Ablehnung zu rechfertigen.
25. November 2008 So gut waren die Planungsunterlagen zum
"vorhabenbezogenen Bebauungsplan" wohl doch nicht. Wie aus einer
Meldung des Landratsamtes Bautzen hervorgeht, "...lassen die
Änderungen zusätzliche oder andere Umweltauswirkungen erwarten..." -
so dass eine neue Auslegung zur "Umweltverträglichkeitsprüfung
Waldumwandlung" erfolgen muss. Dies bedeutet eine willkommene
Verzögerung des gesamten Planungsverfahren.
13. November 2008 Neues Bürgerbegehren - Entscheidung
wird von Gemeinderat vertagt
Die Entscheidung zur Zulässigkeit des geplanten Bürgerbegehrens
wurde von den Gemeinderäten vertagt. Diese möchten erst die Meinung
der Rechtsaufsichtsbehörde einholen. Ob diese tätig wird ist zum
Zeitpunkt fraglich, da durch den Gemeinderat noch keine Entscheidung
zur Sache getroffen wurde.
11. Oktober 2008 Neues Bürgerbegehren wird initiiert!
Am 17.09.2008 beschlossen die CDU-Gemeinderäte den
Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Wachau für den Bereich des geplanten Kraftwerkes
Leppersdorf am bestehenden Gewerbegebiet Leppersdorf. Die Änderung
des Flächennutzungsplanes ist Voraussetzung für den Bau der
geplanten Müllverbrennungsanlage (KWL). Die Diskussion über dieses
Thema prägt das gemeindliche Leben inzwischen seit mehreren Jahren.
07. Oktober 2008 In der Zeit vom 07.10.2008 bis
06.11.2008 liegen erneut die Planungsunterlagen für die
Müllverbrennungsanlage aus.
17. September 2008 Gemeinderat beschließt (durch CDU
Mehrheit) die Erste Änderung zum Flächennutzungsplan der Gemeinde
Wachau für den Bereich des geplanten Kraftwerkes Leppersdorf am
bestehenden Gewerbegebiet. Dieser Beschluss ist Voraussetzung
zum Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage am "neuen Standort".
02. Juni 2008 Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Gesunde Zukunft –
keine Müllverbrennung bei Müllermilch“ gegen die Errichtung des
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Leppersdorf wollen ihr Anliegen
erneut per Gericht durchsetzen. Mit einer Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht Bautzen soll die Gemeinde Wachau zur
Zulassung und Durchführung eines neuen Bürgerentscheids verpflichtet
werden. Damit wird der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Dresden
widersprochen, dass das Bürgerbegehren verfristet, bzw. nicht
innerhalb der lt. Sächsischen Gemeindeordnung §25 Abs.2 geforderten
2-Monatsfrist nach öffentlicher Bekanntgabe des
Gemeinderatsbeschlusses eingereicht worden sei.
April 2008 Die Interessengemeinschaft "Gesunde Zukunft, keine
Müllverbrennung bei Müllermilch" wird ein gemeinnütziger Verein:
IG "Gesunde Zukunft" e.V. - Keine Müllverbrennung bei Müllermilch
31. März 2008 In ihrer Stadtratssitzung lehnen die Räte der unmittelbar
als Nachbar betroffenen Stadt Großröhrsdorf einstimmig den
Bebauungsplan-Entwurf für das Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk ab! Ein
Umwelt-Ingenieurbüro hatte die Planungen für das EBS-Heizkraftwerk
geprüft und in einer mehrseitigen Analyse etliche Fehler,
Unklarheiten und Widersprüche aufgedeckt. “Das Heizwerk berge zig
Risiken, die noch nicht bis zu Ende beurteilt werden können”, so
Bürgermeisterin Kerstin Ternes. Sie sei dem Wohl der Bürger
verpflichtet. Das sehe sie gefährdet. - siehe
Artikel in der Sächsischen Zeitung Ausgabe Kamenz/Rödertal vom
02.04.2008.
12. März 2008 Ungeachtet der anhängigen juristischen Verfahren im
Zusammenhang mit dem abgelehnten Bürgerbegehren gegen den Bau des
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes beschließt der Gemeinderat Wachau
mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die erste öffentliche Auslegung des
vorhabenbezogenen B-Planes für das EBS-Heizkraftwerk nach
§3 Abs. 2 BauGB. Hierzu sind alle Bürger aufgerufen,
die Planunterlagen in der Gemeinde Wachau vom 07.April bis
einschließlich 07. Mai 2008 einzusehen und in entsprechenden
Stellungnahmen bzw. Einwendungen ihre Meinung zu den ausgelegten
Unterlagen zu äußern. Die IG “Gesunde Zukunft” keine
Müllverbrennung bei Müllermilch” empfiehlt allen Bürgern der
Gemeinde Wachau (und auch den Bürgern der angrenzenden Gemeinden),
von diesem Recht Gebrauch zu machen und die ausgelegten Unterlagen
sehr kritisch zu prüfen!
26. Februar 2008 Im Auftrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bau des
EBS-Heizkraftwerkes stellt Herr Rechtsanwalt Hermes beim
Verwaltungsgericht Dresden einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 VwGO. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass das
Bürgerbegehren nicht verfristet und somit die Rechtsauffassung der
Kommunalaufsichtsbehörde unzutreffend ist. Damit soll die Gemeinde
Wachau im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden,
das Bürgerbegehren „Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei
Müllermilch“ unter Aufhebung des gegenteiligen Beschlusses des
Gemeinderates vom 13.02.2008 für zulässig zu erklären.
19. Februar 2008 Im Zusammenhang mit der Klage eines Leppersdorfer Bürgers
auf Einhaltung der Ergebnisse des Bürgerentscheides vom 10.12.2006
gibt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer
Pressemitteilung bekannt, dass “Aus der
Rechtsstellung als Bürger oder Einwohner kein Anspruch auf Beachtung
eines Bürgerentscheides folge. Es könne deshalb dahinstehen, ob der
… in der Gemeinde Wachau durchgeführte Bürgerentscheid rechtmäßig
sei und tatsächlich der Errichtung eines Heizkraftwerkes
entgegenstehe. …” Damit lässt das OVG offen, ob das
Bauvorhaben mit dem demokratischen Bürgerentscheid vom Dezember 2006
angesichts einer Standortverlagerung des EBS-Heizkraftwerkes von nur
ca. 300m vereinbar ist. - Mit dieser Entscheidung des Gerichtes
bleibt die Fragestellung, ob der Bürgerentscheid vom Dezember 2006
verletzt wird oder nicht nach wie vor ungeklärt.
13. Februar 2008 Begleitet von Bürgerprotesten und Unmutsbekundungen lehnt
der Gemeinderat in seiner Sitzung mit den Stimmen der CDU-Mehrheit
das durch die IG “Gesunde Zukunft - keine Müllerbrennung bei
Müllermilch” eingereichte Bürgerbegehren zum
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk ab.
So soll das Bürgerbegehren gemäß einer sehr umstrittenen Stellungnahme
der Kommunalaufsichtsbehörde (Herrn Runge) rechtswidrig sein,
obwohl Herr Rechtsanwalt Hermes in seinem
Vortrag die Auffassung der Behörde klar widerlegt hat. Der
Beschluss des Gemeindrates zeigt erneut, dass die CDU Gemeinderäte
mit ihrem demokratiefeindlichen Verhalten nicht gewillt sind, auf
den Bürgerwillen einzugehen. Auch ein
Antrag der Bürgerliste die Entscheidung nochmals zu vertagen und
in der nächsten Gemeinderatssitzung über ein Ratsherrenbegehren zu
befinden wird durch die CDU-Mehrheit abgelehnt.
Viele aufgebrachte Bürger können mit diesem Beschluss gegen die
Durchsetzung einer direkten Demokratie unschwer erkennen, welche
Gemeinderäte Ihre Interessen vertreten und welche nicht …
19.Januar 2008 Am Tag der offenen Tür bei Müllermilch nutzen viele Bürger
die Möglichkeit die modernen Produktionsanlagen von Müllermilch zu
besichtigen. Mit dieser Maßnahme wird versucht, den Eindruck einer
sauberen Energiegewinnung durch die Verbrennung von
Ersatzbrennstoffen zu vermitteln, obwohl sich die Frage aufdrängt,
wie sich die Lebensmittelproduktion mit einer Anlage für die
Verbrennung von vorsortiertem Müll vereinbaren lässt.
16. Januar 2008 In der Gemeinderatssitzung beschließt der Gemeinderat mit
den Stimmen der CDU-Mehrheit die
Einleitung weiterer Planungsschritte zum “Kraftwerk Leppersdorf”
gemäß
§3 Abs.1 BauGB (vorgezogene Bürgerbeteiligung) .
Eine förmliche Auslegung der Planungsunterlagen nach §3 Abs.2 BauGB
wird jedoch nicht beschlossen, da Stellungnahmen von Trägern
öffentlicher Belange ausstehen und trotz mehrerer Anfragen an das
Regierungspräsidium Dresden bzw. das Landratsamt Kamenz
offensichtlich keine abschließende Stellungnahme der
Rechtsaufsichtsbehörden in Bezug auf das durch die IG “Gesunde
Zukunft” eingereichte Bürgerbegehren vom 14.11.2007 vorliegt.
Ein Antrag der Bürgerliste Wachau, den
Beschluss zum o.g. Bürgerbegehren auf die Tagesordnung zu
setzen, wird von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Voraussichtlich wird
der Beschluss nun Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am
13.02.2008 werden.
14. Januar 2008
Informationsveranstaltung mit dem Präsidenten des
Umweltbundesamtes Herr Prof. Dr. Andreas Troge auf Einladung der
Landrätin Frau Petra Kockert (CDU) zum Thema “Thermische Verwertung
von Ersatzbrennstoffen”. Zahlreiche Bürger aus Leppersdorf und
Umgebung tragen auch hier Ihre ernsten Bedenken bezüglich zu
erwartendem Schadstoffausstoß und drohenden Müllimporten nach
Leppersdorf vor, welche auch diesmal nicht ausgeräumt werden können
- wie zuvor auch schon in ähnlichen Veranstaltungen der Firma
Müllermilch.
14. Januar 2008
Angesichts von Medienberichten über den Müllnotstand in Neapel
fordern Bündnis90 | DIE GRÜNEN in Sachsen
Aufklärung zu Müll-Importen aus Neapel bzw. Italien. So wurden 2005 wurden
über 135.000 Tonnen Müll aus Italien nach Cröbern (bei Leipzig)
gefahren! Angesichts zurückgehender Müllmengen in Deutschland und
prognostizierten Überkapazitäten durch die Errichtung von rund 80
neuen Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ist zu erwarten, dass
der Betrieb des “Ersatzbrennstoffheizkraftwerkes” Leppersdorf nur
durch Müllimporte gedeckt werden kann!
09. Januar 2008
Gründung des Vereins “Gesunde Zukunft e.V.” - damit wird der
Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage bei Müllermilch auf eine
juristische Basis gestellt. Auch wird es somit möglich, Spenden für
die Aktivitäten zur Abwendung des geplanten
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes zu sammeln.
In Anbetracht der bevorstehenden Gemeinderatssitzung wendet sich
Herr Rechtsanwalt Hermes (wie schon zuvor die Fraktion der
Bürgerliste Wachau) an des Regierungspräsidium Dresden Referat
Kommunalwesen. In diesem
Schreiben wird diese Behörde aufgefordert, die Zulässigkeit
eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides betreffend die
Frage, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erlassen werden soll,
zu prüfen.
02. Januar 2008 Im Auftrag seines Mandanten legt Herr Rechtsanwalt Hermes
Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen das Urteil
des VG Dresden vom 18.12.2007 ein.
So wird durch Herrn RA Hermes u.a. darauf verwiesen, dass es
dem einzelnen Bürger möglich sein muss, die Einhaltung des
Bürgerwillens bei seiner Missachtung einzuklagen und die
Sperrwirkung eines Bürgerentscheides gegenüber den Gemeindeorganen
wie auch gegenüber der Aufsichtsbehörde gesichert und durchgesetzt
werden muss.
18. Dezember 2007 Entsprechend des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden
wird der Antrag vom 01.10.2007 auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach
§ 123 VwGO abgelehnt. Begründet wird dies damit, der Antrag sei
unzulässig, da es dem Antragsteller an einer Antragsbefugnis fehle.
So heißt es in der
Pressemitteilung des VG Dresden vom 20.12.2007 u.a.:
“Die Regelungen über den kommunalen Bürgerentscheid und dessen hoher
Stellenwert vermitteln dem einzelnen Gemeindebürger nicht das Recht,
die Sperrwirkung oder den Vollzug eines Bürgerentscheides
gerichtlich durchzusetzen.”
12. Dezember 2007
Sitzung des Gemeinderates Wachau: Angesichts des ausstehenden
Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden zum Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung vom 01.10.2007 (s.u.) vertagt der
Gemeinderat Wachau eine Entscheidung zur öffentlichen Auslegung von
Planungsunterlagen der Müller Sachsen GmbH zum “Kraftwerk
Leppersdorf”. Zunächst soll das Urteil des VG Dresden abgewartet
werden. Im Rahmen der Diskussion über den Antrag der IG “Gesunde
Zukunft” auf ein erneutes Bürgerbegehren vom 14.11.2007 erhält
Herr RA Hermes auf Antrag der Bürgerliste Rederecht und weist in
Erwiderung der Ausführungen von Herrn RA Dossmann auf die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hin. Auch hier beschließt der
Gemeinderat zunächst das o.g. Urteil des VG Dresden abzuwarten.
03. Dezember 2007 Der Jugendclub Webhaus e.V. Großröhrsdorf organisiert eine
Informationsveranstaltung mit dem Hamburger Umweltexperten Klaus
Koch. Dieser warnt eindringlich vor den zu erwartenden
Umweltgefährdungen und setzt sich kritisch mit dem durch Müllermilch
geplanten Vorhaben auseinander. Insbesondere wird hervorgehoben,
dass in Sachsen kein Bedarf für weitere Müllverbrennungsanlagen
besteht und deshalb umfangreiche Müllimporte für den Betrieb der
Anlage zu erwarten sind! Weiterhin wird anhand der ausgewerteten
Unterlagen festgestellt, dass im geplanten
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk nicht die Best- Verfügbare (Filter)Technik (BVT) zu Einsatz kommen soll. - siehe auch
hier
26. November 2007
Informationsveranstaltung bei Müllermilch zum geplanten
zeitlichen Ablauf des vorhabenbezogenen Beabauungsplanes “Kraftwerk
Leppersdorf” sowie das dazugehörige immissionsrechtliche Verfahren.
Müllermilch gibt bekannt, dass eine erste öffentliche Auslegung der
Planunterlagen für die Errichtung des
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes bereits im Januar 2008 durch die
Gemeinde Wachau vorgesehen ist.
14. November 2007 Im Rahmen der Gemeinderatssitzung reicht die IG “Gesunde
Zukunft” ein
neues Bürgerbegehren ein. Hauptsächlich im Ortsteil Leppersdorf
aber auch in den anderen Orten der Gemeinde Wachau wurden insgesamt
429 Unterschriften gesammelt.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat Wachau durch
Beschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes den Bau eines
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes mit einer Kapazität von mehr als 6
t/h, auf einer Fläche der Gemarkung Leppersdorf im Umkreis von max.
500 Meter um das Industriegebiet Leppersdorf grundsätzlich
ermöglicht?
Bei einer
Verneinung dieser Frage durch die Mehrheit der Bürger im Rahmen
eines erneuten Bürgerentscheides, könnte so auch auf dem “neuen”
Plangebiet keine Müllverbrennungsanlage errichtet werden. Damit
werden parallel zur laufenden Klage eines Wachauer Bürgers in Bezug
auf die Berücksichtigung der Sperrwirkung des Bürgerentscheides vom
10.12.2006 alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Verbrennungsanlage
zu verhindern.
24. Oktober 2007
Informationsveranstaltung von Müllermilch in der Turnhalle
Leppersdorf. Auch hier gelingt es dem Unternehmen nicht, die
Bevölkerung von den Plänen zum Müll-Kraftwerk zu überzeugen.
01. Oktober 2007 Herr RA Hermes, Dresden reicht einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 VwGO beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Vor dem
Hintergrund der Sperrwirkung des Bürgerentscheides vom 10.12.2006
soll damit der Gemeinde Wachau untersagt werden, jegliche weiteren
Planungsschritte zur Verwirklichung des Vorhabens- und
Erschließungsplans zur Errichtung eines
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes am Standort Leppersdorf
durchzuführen.
21. September 2007 In einem Schreiben teilt die Rechtsaufsichtsbehörde Herrn
RA Hermes mit, dass man “die Angelegenheit prüfen werde” und die
Gemeinde Wachau um Vorlage des entsprechenden
Aufstellungsbeschlusses gebeten habe. Zuvor hatte sich die Landrätin
Frau Petra Kockert (CDU) in einer Werbebroschüre des Vorhabenträgers
schon eindeutig positiv positioniert.
18. September 2007 Da der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates Wachau vom
12.09.2007 nach einer juristischen Prüfung durch den Rechtsanwalt
Hermes, Dresden eindeutig gegen die Sperrwirkung des
Bürgerentscheides vom 10.12.2006 verstößt, fordert dieser in einem
entsprechenden Schreiben die Rechtaufsichtsbehörde des Landkreises
Kamenz sowie das Regierungspräsidium Dresden auf, unverzüglich für
die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zu sorgen sowie
den sofortigen Abbruch aller weiteren Aktivitäten zum Bau des
EBS-HKW zu veranlassen. Sollte das innerhalb einer gesetzten Frist
ausbleiben, wird unverzüglich Klage beim Verwaltungsgericht Dresden
eingereicht.
12. September 2007 Begleitet von heftigen Bürgerprotesten
beschließt der Gemeinderat Wachau mit Hilfe der CDU-Fraktion
(und einem weiteren Ratsmitglied) mehrheitlich die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein EBS-HKW - Verbrennung von
vorsortiertem Müll - in Leppersdorf. Dabei wurde der im
Bürgerentscheid vom Dezember dokumentierte Bürgerwille durch die
CDU-Fraktion geschlossen ignoriert. Die Bürger der Gemeinde Wachau
hatten am 10.12.2006 mit rund 66% klar gegen die Errichtung der
Verbrennungsanlage votiert. Unmittelbar nach Bekanntgabe des
Beschlusses beginnt die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft” mit
der Unterschriftensammlung für einen erneuten Bürgerentscheid gegen
den o.g. Aufstellungsbeschluss. Zahlreiche Bürger dokumentieren mit
Ihrer Unterschrift spontan Ihren Protest gegen die Entscheidung des
Gemeinderates.
10. September 2007 Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft” wendet sich in
einem
Brief an die Gemeinderäte von Wachau, den “Aufstellungsbeschluss
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ersatzbrennstoffheizkraftwerk
Leppersdorf” abzulehnen.
07. September 2007 In einem
offenen Brief an die Gemeinde Wachau legt die Familie Familie
Heilenz aus Großröhrsdorf dar, dass sich die Gültigkeit des
Bürgerentscheides vom 10.12.2006 auch auf den neuen Standort des
EBS-HKW bezieht. Mit einem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates
am 12.09.2007 würde gegen den gültigen Bürgerentscheid verstoßen!
05. September 2007 Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft” wendet sich in
einem
offenen Brief an alle Bürger der Gemeinde Wachau. In diesem
werden nochmals eindringlich die Gründe für eine Ablehnung der Pläne
zur Errichtung des EBS-HKW dargelegt.
15. August 2007 Die Interessengemeinschaft veröffentlich eine
Presseerklärung, in welcher u.a. dazu aufgerufen wird, zur
Gemeinderatssitzung am 12.09.2007 zu erscheinen und entsprechende
Appelle an die von uns gewählten Gemeinderäte zu richten.
10. August 2007 Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft - keine
Müllverbrennung bei Müllermilch” veröffentlicht eine
Stellungnahme, in welcher sich klar gegen die erneuten Pläne zur
Errichtung eines Heizkraftwerkes zur Verbrennung von
Ersatzbrennstoffen ausgesprochen wird. “Juristisch gesehen ist das
richtig, doch in der Sache ein Schlag ins Gesicht der Wachauer
Bürger”, wird u.a. in Bezug auf die Respektierung der Ergebnisse des
Bürgerentscheides hingewiesen. Alle Bürger aus Wachau und Umgebung
werden aufgerufen, ihre Meinung zu diesem Vorhaben mit allen
erdenklichen Mitteln zu äußern.
01. August 2007
Informationsveranstaltung bei Müllermilch ; die Firma kündigt
an, das geplante Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk an einem neuen
Standort, außerhalb des gültigen Bebauungsplanes ca. 300 m vom
ursprünglich geplanten Ort errichten zu wollen. Der Durchsatz soll
unverändert bei 300.000 t Ersatzbrennstoff/Jahr liegen. Trotz der
Ankündigung einige Veränderungen an der Anlage vornehmen zu wollen,
bleiben die Bedenken der Bürger bestehen, da auch “moralisch
gesehen, die gleichen Argumente vom Bürgerentscheid heute immer noch
gültig sind”.
18. Juli 2007
Richtfest für die Anlage zur Herstellung von Bio-Ethanol bei
Müllermilch. Ab 2008 sollen mit der Anlage jährlich ca. 10 Mio.
Liter dieses Kraftstoffes gewonnen werden.
April 2007 Im Werksgelände von Müllermilch wird mit dem Bau einer
Anlage zur Herstellung von Bio-Ethanol begonnen, welches aus
Melasse, einem Abfallprodukt der Käseproduktion gewonnen werden
soll. Diese innovative Anlage ist die weltweit erste ihrer Art.
Zahlreiche Patente werden durch das Entwicklungsteam angemeldet.
Diese umweltfreundliche Art der Energiegewinnung wird von vielen
Bürgern als eine Möglichkeit begrüßt, alternative Energiequellen
ohne die Verbrennung von Müll bzw. aus Müll hergestellten
Brennstoffen zu erschließen.
Januar 2007 In seiner Neujahrsansprache erkennt Bürgermeister Eisold
das Votum der Bürger von Wachau zur eindeutigen Ablehnung der
Kraftwerkspläne an und äußert sich wie folgt: “…Die doch sehr belastenden Aktivitäten zur Änderung des
B-Planes bei der Müllermilch bis hin zum Bürgerentscheid zeigten,
wie spannungsgeladen Demokratie sein kann. Die Bürger haben sich
eindeutig gegen den Bau des Kraftwerkes ausgesprochen. Dies hat der
Gemeinderat zu respektieren, was ja auch gewollt war. Bedanken
möchte ich mich bei allen Bürgern, die ihr demokratisches Recht
wahrgenommen und damit eine Entscheidung herbeigeführt haben.
Gemeinsam mit dem Unternehmen sind nun andere Wege zur
Energieeinsparung zu suchen. …” Diese Äußerung widerspricht dem Gemeinderatsbeschluss,
welcher am 12.09.2007 für einen erneuten Aufstellungsbeschluss zum
Bau eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes gefasst wird (s.o.)
15. Dezember 2006 Die
IG “Gesunde Zukunft - keine Müllverbrennung bei Müllermilch” bedankt
sich bei den Bürgern der Gemeinde Wachau für die hohe
Wahlbeteiligung. Damit erhält das Abstimmungsergebnis vom 10.
Dezember einen repräsentativen Wert. Gleichzeitig dankt die IG auch
den zahlreichen Helfern für deren unermüdliche Hilfe sowie für die
moralische Unterstützung der Nachbargemeinden, von zahlreichen
Bürgern und Vereinen.
12. Dezember 2006 Nach dem eindeutigen Votum der Wachauer Bürger gegen die
Änderung des Bebauungsplanes und gegen die Errichtung eines
Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Leppersdorf kündigt Müllermilch
an, nach
Alternativ-Varianten bei der Energiegewinnung für den Standort
in Leppersdorf zu suchen.
10. Dezember 2006 Mit klarer Mehrheit von
65,5% der gültigen Stimmen entscheiden sich die Bürger der
Gemeinde Wachau beim Bürgerentscheid gegen die Änderung des
Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Leppersdorf. Damit kann die durch
die Firma Sachsenmilch geplante Müllverbrennungsanlage nicht
errichtet werden.
08. Dezember 2006 In zahlreichen Presseveröffentlichungen wird der Verdacht
auf Rechtswidrigkeit des Angebotes zur Zahlung eines
“Energiekostenzuschusses” von 130 €/ Monat durch die Firma
Sachsenmilch an die Wähler der Gemeinde Wachau geäußert. Nach einer
vorläufigen Beurteilung des Angebotes an die Wachauer Bürger sei
nach derzeitiger Auffassung nicht davon auszugehen, das dies
rechtswidrig sein könnte, teilt das Landratsamt Kamenz mit.
Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Bündnis 90/ Die Grünen)
teilt mit, dass er
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des
Verdachts auf Wählerbestechung gestellt habe.
06. Dezember 2006 In einem
Schreiben an alle Haushalte der Gemeinde Wachau verspricht die
Firma Sachsenmilch jedem Haushalt dieser Gemeinde (also den
Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid) die Zahlung eines
“Energiekostenzuschusses” von 130 EUR jährlich für 3 Jahre ab
Inbetriebnahme des “Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes”.
05. Dezember 2006 In einem
offenen Brief bitten die ehemaligen Gemeinderäte der Jahre 1990
bis 1994 der damals selbständigen Gemeinde Leppersdorf die Bürger
der Gemeinde Wachau eindringlich, die Entscheidungskriterien, welche
seinerzeit zum Beschluss des derzeit gültigen Bebauungsplanes
geführt haben, auch heute noch gelten zulassen und beim
Bürgerentscheid mit “NEIN” und damit gegen
die Änderung des Bebauungsplanes zu stimmen. Darin heißt es
u.a. “Die nun beabsichtigte Bebauung mit einer großen
Müllverbrennungsanlage steht in krassem Gegensatz zu unseren damals
diskutierten und angewandten Entscheidungskriterien.”
28. November 2006 Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft - keine
Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid in der
Grundschule Leppersdorf.
25./26. November 2006 Die
IG “Gesunde Zukunft - keine Müllverbrennung bei Müllermilch” wird
von zahlreichen Bürgern von Wachau und seinen Ortsteilen bei der
Plakatierung für den bevorstehenden Bürgerentscheid unterstützt.
23. November 2006 Mit einem
offenen Brief in der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Rödertal)
wendet sich der Ortschaftsrat Kleinröhrsdorf mit Ortsvorsteherin
Heidrun Helaß an die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Wachau.
Hierin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Wachauer
Bürger auch in Verantwortung für die nicht wahlberechtigten aber
gleichfalls betroffenen Anwohner der umliegenden Gemeinden mit einem
“NEIN” für eine gesunde Umwelt stimmen.
15. November 2006 Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft - keine
Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid in der
Grundschule Wachau.
14. November 2006 Veröffentlichung eines
offenen Briefes der IG “Gesunde Zukunft” mit Gegendarstellung zu
den Ergebnissen der im Auftrag der Sachsenmilch AG erfolgten
telefonischen Befragung der Einwohner in der Region im Zusammenhang
mit dem Bürgerentscheid zum Bau der Müllverbrennungsanlage
(Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk) Leppersdorf.
01. November 2006 Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft - keine
Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid im Schloss
Seifersdorf.
25. Oktober 2006 Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft - keine
Müllverbrennung bei Müllermilch” geht mit Ihrer Internetpräsenz
www.leppersdorf-gegen-muellverbrennung.de online.
18. Oktober 2006 Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft - keine
Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid im Volksheim
Lomnitz.
11. Oktober 2006 Gemeinderatssitzung; Beschluss über Durchführung des
Bürgerentscheides zur Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet
Leppersdorf am 10. Dezember 2006 (12 Ja-Stimmen; 0
Stimmenthaltungen; 3 Nein-Stimmen); ursprünglich war der 19.11.2006
als Termin des Bürgerentscheides vorgesehen, jedoch wurde auf Antrag
der Fa. Müller der 10.12.2006 (2. Advent) als Termin festgelegt. Die
IG wurde hierüber zuvor nicht informiert und nicht zur Sache gehört.
27. September 2006 Tagung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wachau unter
Einbeziehung der IG “Gesunde Zukunft - keine Müllverbrennung bei
Müllermilch”. Festlegung der Fragestellung für den geplanten
Bürgerentscheid, über welchen der Gemeinderat am 11.Oktober 2006 zu
beschließen hat. Die Fragestellung war im Vorfeld der Beratung ohne
Rücksprache mit der IG erarbeitet worden.
13. September 2006 öffentliche Gemeinderatssitzung im Schloss Seifersdorf;
Beschluss der Vertagung der B-Planänderung und Antrag auf Prüfung
der Möglichkeit eines Bürgerentscheides; (10 Ja-Stimmen; 3
Stimmenthaltungen; 2 Nein-Stimmen); zahlreiche Bürger der Gemeinde
Wachau und der Region protestieren gegen die geplante
Müllverbrennungsanlage; vorerst Erleichterung über Aufschub der
Entscheidung
11. September 2006 Die IG Gesunde Zukunft - keine Müllverbrennung bei
Müllermilch” wendet sich mit einer
Petition an den Bürgermeister und die Mitglieder des
Gemeinderates Wachau mit der Aufforderung, in der kommenden
Gemeinderatssitzung der Bebauungsplanänderung nicht zuzustimmen.
Anfang September 2006 In kürzester Zeit werden Unterschriften von rund zwei
Dritteln aller Wahlberechtigten aus Leppersdorf gegen die geplante
Müllverbrennungsanlage in Leppersdorf gesammelt.
07. September 2006 Besichtigung der Sortieranlage Cröbern (bei Leipzig) zur
Müllaufbereitung und der Müllverbrennungsanlage Zorbau (bei
Weißenfels) - Teilnehmer: Bürgermeister Eisold und Mitglieder des
Gemeinderates; Sachsenmilch Mitarbeiter; 3 Mitglieder der IG
05.September 2006 nichtöffentliche Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt Wachau;
mit Rederecht der IG gegen Müllverbrennung; die IG legt umfassend
ihre Bedenken gegen die Errichtungen einer Abfallverbrennungsanlage
(EBS-HKW) dar und weist nochmals auf die Gefährdungen und
Belastungen in Folge der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage
hin. (Anwesende: ca. 15 Mitglieder der IG gegen Müllverbrennung;
Bürgermeister Herr Eisold; Gemeinderäte; Landrätin Petra Kockert,
Theobald und Stefan Müller, Frau RA Versteyl i.A. der Fa. Müller ;
Planungsbüro Bothe)
September 2006 zahlreiche Bürger von Lichtenberg sprechen sich ebenfalls
gegen die Müllverbrennungsanlage aus.
02./03. September 2006 Informationsstand
der IG gegen Müllverbrennung auf dem Dorffest Leppersdorf und
Unterschriftensammlung gegen die geplante Anlage
29. August 2006 In einem
Schreiben
wenden sich die ehemaligen Gemeinderäte der Jahre 1990 bis 1994 der
damals selbständigen Gemeinde Leppersdorf an die Mitglieder des
Gemeinderates Wachau mit der dringenden Bitte, der Änderung des
B-Planes nicht zuzustimmen, sondern die Entscheidungskriterien,
welche seinerzeit zum Beschluss des derzeit gültigen Bebauungsplanes
geführt haben, auch heute noch gelten zu lassen.
28. August 2006 Die Ortschaftsräte der Gemeinde Leppersdorf wenden sich in
einem
Beschlussvorschlag
einstimmig an den Gemeinderat Wachau einer Änderung des B-Planes
vorerst nicht zuzustimmen.
24. August 2006 Informationsveranstaltung von Müllermilch; IG stellt
kritische Fragen, welche nicht umfassend beantwortet werden können.
09. August 2006 öffentliche Gemeinderatssitzung einschließlich Rederecht der
IG Vortrag RA Helmut Schwarz und Frhr. v. Maltzahn
04. August 2006 Ende der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes
“Ersatzbrennstoffheizkraftwerk der Sachsenmilch Anlagen Holding AG
Leppersdorf” ;1624 Stellungnahmen bzw. Einsprüche von Bürgern aus
der Gemeinde Wachau und der Region gegen das geplante Bauvorhaben.
Juli/August 2006 In ihren Stellungnahmen sprechen sich die umliegenden
Städte und Gemeinden
Radeberg,
Großröhrsdorf und
Lichtenberg
sowie der Ortschaftsrat von
Kleinröhrsdorf
eindeutig gegen die Errichtung der Müllverbrennungsanlage
Leppersdorf aus.
14. Juli 2006 sehr gut besuchte Informationsveranstaltung der IG in der
Grundschule Leppersdorf
Juli 2006 Verteilung eines
Informationsblattes
der Interessengemeinschaft über die zu erwartenden Belastungen durch
das geplante Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk (EBS-HKW) an die Bürger
der Gemeinde Wachau und der Region.
03. Juli 2006 bis 04. August 2006 öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes
“Ersatzbrennstoffheizkraftwerk der Sachsenmilch Anlagen Holding AG
Leppersdorf” im Gemeindeamt Wachau
Juni 2006 erste Zusammenkunft und Gründung der Interessengemeinschaft
“Gesunde Zukunft - keine Müllverbrennung bei Müllermilch”
Anfang 2006 Aufstellungsbeschluss des B-Planes
“Ersatzbrennstoffheizkraftwerk der Sachsenmilch Anlagen Holding AG
Leppersdorf” durch den Gemeinderat Wachau