IG "GESUNDE ZUKUNFT" E.V. - Keine Müllverbrennung bei Sachsenmilch

News 2009
25.09.09 „Unser Wald ist in höchster Gefahr“ ...Keinesfalls kann ich dem Kommentator folgen, indem er meint, ein bisschen weniger Wald ist ja gar nicht so schlimm, wenn das Müllkraftwerk nicht kommt. Ich bin 1996 nach Kleinröhrsdorf gezogen und habe mich damals über die intakte Umwelt gefreut. Im Laufe der Jahre musste ich jedoch miterleben, wie es immer wieder gravierende Einschnitte in die Natur, speziell den Wald, gab.... Artikel der SZ lesen
22.09.09 Sechs Einsprüche gegen Müllermilch-Projekt ...Der Verein IG Gesunde Zukunft, der sich bei den Protesten gegen das Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk hervorgetan hatte, sieht die Sache anders. „Es ist nicht ganz einzusehen, dass Müllermilch das Kraftwerk ausgerechnet auf die Südseite an das Werksgelände anbaut. Dort muss Wald gerodet werden. Würde das Umspannwerk auf der für das Kraftwerk geplanten Fläche realisiert, könnte man sich die Rodung sparen. Dazu müsste das Unternehmen aber mehr Geld in die Hand nehmen“... Artikel der SZ lesen
28.08.09 Streit um Vorbereitung des Dorffests beigelegt Der Streit zwischen dem Dorfclub Leppersdorf und dem Verein IG Gesunde Zukunft ist bereinigt. Der Dorfclub revidierte die Ausladung des Vereins. Er darf nun doch an der Vorbereitung des Dorffests teilnehmen. Man habe die Situation noch einmal gründlich überdacht, teilte der Dorfclub-Vorstand in einem Schreiben mit, und sei zu dem Schluss.... Artikel der SZ lesen
22.08.09 BUND: Rechtsstaat am Scheideweg Wann setzen Tillich, Kupfer und Co. in Sachsen die Russenmafia ein? Was waren das noch für Zeiten, als die staatliche Verwaltung Recht und Gesetz noch mit eigenen Mitarbeitern brach! Da gab es Staats-anwälte, die wie in Mügeln Strafverfahren solange verschleppten, bis die Tat verjährt war, Richter wie beim Verwaltungsgericht Leipzig, die eklatante Widersprüche im Beweismaterial einfach ignorierten, Minister in der Staatsregierung wie Tillich, Wöller und Kupfer verschleppen die Umsetzung europäischen Naturschutzrechts. Pressemitteilung BUND lesen
22.08.09 Dorffest ohne „Gesunde Zukunft“ Das Vorbereitungskomitee für das Dorffest hat die IG Gesunde Zukunft aus den Vorbereitungen ausgeschlossen. Die IG Gesunde Zukunft unter Leitung von Volker Kurz sorgte in letzter Zeit schon für einige Schlagzeilen in Leppersdorf. Die Vorbereitung des Dorffestes wird aller Voraussicht nach ohne die Interessengemeinschaft stattfinden. .... Artikel der SZ lesen
16.07.09 MüllerMilch will Wald abholzen ...An der Südwestecke des Firmengeländes, direkt neben der Hochspannungstrasse soll ein neues Umspannwerk entstehen (SZ berichtete). Auch dazu muss Wald abgeholzt werden. Ausgeglichen werden soll der Verlust durch Aufforstungen an der Südflanke des Gewerbegebiets auf insgesamt 3390 Quadratmetern... Artikel der SZ lesen
10.07.09 MüllerMilch bleibt - ohne Müllverbrennung Dass die geplante Müllverbrennung nie als Standorterhaltungsfaktor dienen sollte, legte der Verein mehrfach dar. Nun scheint es amtlich zu sein, dass es Alternativen zu Müllverbrennung gibt. Auch ohne Müllverbrennungsanlage hält das Unternehmen am Standort Leppersdorf fest - vorerst. (vk) Artikel der SZ lesen
28.05.09 Ministerpräsident Tillich - dankt zur Müllverbrennungsverhinderung Eine Erkenntnis die später kaum kommen konnte. "Vielleicht sind Sie für diese Entwicklung eines Tages dankbar", sagte, er mit Blick auf das deutschlandweite Überangebot von Müllverbrennungskapazitäten, die Müll statt zu einem preiswerten Brennstoff zu einer Rarität machen. Was sich in der Diskussion um dieses Projekt vor Ort abgespielt habe, sei Politik zum Anfassen, ja zum Angreifen gewesen, erklärte Tillich, ohne dabei zu vergessen, dass die CDU hinter dem Kraftwerk stand, so Tillich in einem Pressebericht der DNN vom 22.05.09 Vielleicht wäre die Firma Müller Herrn Ministerpräsident Tillich und der CDU Wachau wirklich dankbar gewesen, wenn dieser und die CDU Wachau diese Meinung schon im letzten Jahr vertreten hätten. Dieses hätte der Firma Müller (ein Einsehen vorausgesetzt) mächtig viel Geld erspart. Aber so wird der Verstoß gegen einen gültigen und rechtskräftigen Bürgerentscheid ganz schnell zur "Politik zum Anfassen", welche letztlich durch eine Klage beim Verwaltungsgericht gestoppt werden musste. Der Verein Gesunde Zukunft e.V. wurde durch den CDU Bürgermeister Wachaus von der Homepage der Gemeinde gelöscht und so weiter und all das wird unter "Politik zum Angreifen" verstanden, wobei mit Angriff hat es ja etwas gemein. Wenn unser Landesvater nun noch erkennt, dass Müll kein billiger Brennstoff sondern Nährstoff ist, wird ihm durch den Verein Gesunde Zukunft e.V. die Ehrenmitgliedschaft angeboten. (vk)
16.05.09 Es fehlt noch Wald ...Dabei handelt es sich um nicht eingehaltene Auflagen zur Wiederaufforstung. Sie stammen, wie Kreisforstamtsleiter Christoph Schurr gegenüber der SZ bestätigte, zum überwiegenden Teil aus der Bauzeit des Milchwerks durch die Südmilch AG in den Jahren 1991/92 und eines später errichteten Regenrückhaltebeckens. Insgesamt fehlen noch zirka vier Hektar Waldfläche... (sdt) Artikel der SZ lesen
15.05.09 Vorerst letzter Akt für Müllermilch-Kraftwerk ...Noch vor einem halben Jahr hätte die Entscheidung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für großes Aufsehen gesorgt. Nun nickten die Gemeinderäte die Aufhebung des Beschlusses einfach ab. Kraftwerksbefürworter Wolfgang Opitz (CDU) jedoch nicht. Er enthielt sich der Stimme. (sdt). ... Artikel der SZ lesen
02.05.09 Rat hebt Bebauungsplan auf ...Ebenfalls noch nicht zu den Akten gelegt ist der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans. Darauf machte Matthias Rangics von der IG Gesunde Zukunft in der Bürgerfragestunde aufmerksam. Gegenüber der SZ versicherte Künzelmann am Donnerstag, dass der Aufhebungsbeschluss ganz sicher auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung stehen werde. ... Artikel der SZ lesen
27.04.09 Teilgenehmigung für was? ...„Der Antrag ist derart gehalten, dass er die für ein modernes Kraftwerk dieser Größe spezifische Grundkonzeption aufweist. Sollten sich nach der Auftragsvergabe an die ausführende Firma technische Änderungen ergeben, werden der Genehmigungsbehörde die erforderlichen Unterlagen im Rahmen des Antrages zur Erteilung der zweiten Teilgenehmigung zum Betrieb der Anlage vorgelegt.…“ Hier wurde ein Antrag gestellt nach der Devise: „Lasst uns erst mal bauen und gebt die Genehmigung dazu, wenn wir mit bauen fertig sind, braucht ihr nur noch die Betriebsgenehmigung rüber reichen.“... Artikel lesen Das Aus für die Müllverbrennung in Leppersdorf – ein Gewinn für alle oder „Wir kämpfen solange bis wir tot sind oder das Kraftwerk steht“ ...dass der Widerstand der Anwohner, seiner Nachbarn und Kunden erfordert hätte, den besonders hohen Forderungen an die Umweltverträglichkeit gerecht zu werden, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Antragsunterlagen zeigten, dass sein Projekt z. B. mit den hohen Standards der Müllverbrennung in Lauta nicht annähernd mithalten kann. An giftigen Stoffen würden im KWL bis zu 15 000 t pro Jahr „verbrannt“, aus dem Schornstein kommen davon nach der „Reinigung“ noch .158 t / Jahr schädliche Stoffe wie 1,8 t Blei, 1,5 t Kupfer, 0,1t Arsen, 0,5 t Nickel, 21 t Chlor... Artikel lesen
24.04.09 Allianz für Wachau ...Grüne, SPD und Linke wollen gemeinsam in den Wachauer Gemeinderat. Unter der Bezeichnung Allianz für Wachau werden Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, der Partei Die Linke und der SPD auf einer Liste zu den Kommunalwahlen im Juni antreten... Artikel der SZ lesen Die Achse des Bösen ...Ja, ja die CDU-Vertreter der Gemeinde Wachau haben es schon immer gewusst, die Achse des Bösen ist unter uns, und nun haben Sie sie ausfindig gemacht: das linke Spektrum! Offene Bürgerliste, die Linke und SPD sind Schuld am Abbruch der Müllermilch-Verhandlungen... Artikel der SZ lesen
23.04.09 MüllerMüllverbrennung- alles nur ein großer Bluff? Eine Mutmaßung ...Es sollte nie wirklich ein solches EBSHeizwerk gebaut werden. Denn von Anfang des Verfahrens an häufen sich die Fehler und Unzulänglichkeiten, die bei einer seriösen Planung nicht vorkommen würden.... Briefzuschrift lesen Andere Molkereien arbeiten auch wirtschaftlich ...Um natürlich gleich Nägel mit Köpfen zu machen, hat man die Schuldigen auch schon gefunden. Meint man. Da hat der Herr Künzelmann das „linke Spektrum“ entdeckt. Er erläutert nur vage, was er damit meint. Ähnlich der Rote-Socken-Theorie glauben diese CDU Strategen, damit raus zu sein aus diesem Part. Nur, haben diese Durchhalteparolen verbreitenden CDU Männer völlig vergessen, dass die Demokratie dieses Ergebnis herbeigeführt hat?... Artikel der SZ lesen ungekürzte Version des Leserbriefes
17.04.09 BImSch- Verfahren eingestellt - Waldumwandlungsverfahren offen ...den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines EBS-Kraftwerkes mit sofortiger Wirkung ohne Angaben von Gründen zurückgezogen...Wie der Stand beim Waldumwandlungsverfahren ist, dazu äußerte sich das Landratsamt nicht... Artikel der SZ lesen
14.04.09 Schwarzer Peter zum Müllverbrennungs-Aus von Bernd Heilenz Die Müller Sachsen GmbH hat ihre EBS-Kraftwerkspläne aufgegeben. Die Gemeinde Wachau erleidet hierdurch angeblich einen Verlust „im sechsstelligen Bereich“ („DNN“ v. 09.04.2009) für Kosten, die im Zusammenhang mit den Kraftwerksplanungen für Gutachten entstanden seien. Für diese Kosten müsste eigentlich der Antragsteller, die Müller Sachsen GmbH, aufkommen. Doch leider gäbe es dazu keine gültige Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Müller Sachsen GmbH. Offensichtlich hat die Gemeinde hier Kosten veranlasst, ohne für eine erforderliche vertragliche Absicherung der Kostentragung zu sorgen. Wer diese Schlamperei zu verantworten hat, wird derzeit nicht gefragt, eine Haushaltssperre wurde aber bereits veranlasst. ... Beitrag lesen
11.04.09 BImSch-Unterlagen liegen noch aus ...Außerdem ist bislang auch die Auslegung der Planungsunterlagen im Rahmen des emissionsschutzrechtlichen Verfahrens nicht ausgesetzt worden... Weniger Gewerbesteuer wegen Nichtbau? dazu erhielten wir folgende Mail von Frau Thomas aus Großröhrsdorf: Im Sachsenspiegel erzählte Künzelmann, dass Müller nun weniger Gewerbesteuer zahlen wird. Kann Herr Müller nach Gutdünken selbst festlegen, wie hoch die Gewerbesteuer ist, die er an die Gemeinde zahlt? Gibt es da nicht gesetzliche Grundlagen? Oder soll den Bürgern nur wieder weisgemacht werden, die Bösen Linken, wie es heute in der Zeitung steht, sind schuld daran, dass Wachau nun viel weniger Geld hat und nun auch andere Projekte stoppen muss. Er will sogar den Haushalt einfrieren. ....... Also ist das alles wieder Taktik, um die Bürger dahin zu bringen, dass Müller seine Pläne, die Grenzwerte voll auszuschöpfen, durchbringen kann, indem er indirekt droht, die Arbeitsplätze zu verlagern. Aber dass er das ohnehin vorhatte und hier nur der Müllofen brennen sollte, wird er nicht zugeben, damit bei den Kommunalwahlen die CDU wieder die Mehrheit erhält. Das alles ist genau der faule Zauber, wie er immer funktioniert hat und die Mehrheit der Bürger wird umkippen nach dem Prinzip des Kapitalismus "Teile und herrsche"! Aus diesem Grunde müssen wir dranbleiben! Fehlinformation durch Weglassen? ...Geradezu mitleiderhaschend melden Sie abschließend, dass mit dem Kraftwerk der eigene Energiebedarf am Standort gedeckt werden sollte. Nein ! Hier wollte jemand schnell und ganz groß ins profitable Müllgeschäft einsteigen ! Der Energieausstoß übersteigt den Eigenbedarf des Milchwerkes...Gegen das Müllkraftwerk protestiert hat bei Weitem nicht nur die „Lepperdorfer Bevölkerung“. Hier ist eine Region mit 40.000 Einwohnern aufgestanden ! Brief an mdr Videotextredaktion lesen
09.04.09 Show down für Müllverbrennung „Ein Werk unserer Größenordnung kann sich nicht von irgendwelchen Umweltnetzwerken Dinge vorschreiben lassen, die weit von dem entfernt sind, was der Gesetzgeber fordert. Ein Werk muss vor allem wirtschaftlich arbeiten.“ so Martin Gumpp Projektleiter der Müller Sachsen GmbH Anm. d. Red. Hier bezieht sich Herr Gumpp wohl auf das Gutachten von Herrn Dr. Kruse - Uni-Klinikum-Schleswig-Holstein-Toxikologe (Downloadbereich-> BImSch) in welchem Vorsorgewerte empfohlen worden, welche die geplante Müllverbrennung (in den Medien Heizkraftwerk genannt) von MüllerMilch in 7 von 8 Fällen nicht einhält. Von höchstem Interesse dürfte die jetzige Haltung des CDU-Bürgermeisters- Künzelmann sein, dieser versprach vor kurzem, mit mir ein Kraftwerk nur, wenn die Vorsorgewerte des Herrn Dr. Kruse eingehalten werden. Heute sieht der Amtsverweser die Sache folgendermaßen: "Künzelmann machte indirekt das linke Spektrum aus Offener Bürgerliste, Linke und SPD für den Abbruch der Verhandlungen durch Müllermilch verantwortlich. Fünf Gemeinderäte von Bürgerliste und Linke hatten am 23. März eine Klage gegen die Gemeinde in Zusammenhang mit dem ersten Bürgerentscheid von 2006 eingereicht (SZ berichtete). Volker Kurz, Vorstand im Verein der Kraftwerksgegner IG Gesunde Zukunft trat für die SPD bereits als Bürgermeisterkandidat in Wachau an." so ein Bericht in der SZ vom 09.04.09. In seiner Neujahresansprache wies Künzelmann darauf hin, dass Demokratie in Wachau im Gemeinderat stattfindet, jetzt wo sie direkt dort stattfindet, scheint ihm es wiederum nicht recht zu sein. (vk) Artikel der SZ lesen Artikel mdr.de
09.04.09 Auswertung der Gemeinderatssitzung vom 08.04.09 von Gesunde Zukunft e.V. Die Firma Müller hat ihr Vorhaben zum Bau eines EBS-Heizkraftwerkes (Müllverbrennung) zurückgezogen – Schock für die Gemeinde – Investitionen der Gemeinde, welche ohne Fördermittel in Angriff genommen werden sollten, wurden mit der Mehrheit der CDU-Gemeinderäte, auf Vorschlag des Bürgermeisters, vorerst zurückgestellt. Man erwarte finanzielle Probleme durch den Stopp des Baus des EBS-HKW, so die Ausführung des Bürgermeisters. Schuld seien vordergründig die Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste sowie die Gemeinderätin der DIE LINKEN, welche durch die eingereichte Klage auf Durchsetzung des Bürgerentscheides vom 10.12.2006 ein Vertrauensbruch zwischen Gemeinderat und der Firma Müllermilch verursacht habe. Auf diese einfache Formel brachte es der Bürgermeister und gleichzeitiger Sprecher des CDU-Lagers Herr Künzelmann. So einfach ist der Sachverhalt allerdings nicht. Herr Cyriax stellte in der Gemeinderatssitzung selber fest, dass die Firma Müllermilch den durchaus ehrenwerten Forderung der CDU-Fraktion nach Übernahme des von kompetenten Gutachtern vorgeschlagenen Durchführungsvertrages nicht gefolgt ist. Genauso ist die CDU-Fraktion den berechtigten Forderungen der Bürger nach einem weiteren Bürgerentscheid nicht nachgekommen. Somit war die Klage zur gerichtlichen Überprüfung der Durchsetzung des Bürgerentscheides vom 10.12.2006 durch einige Gemeinderäte eine logische und legitime Handlung. Damit ist das Verhalten der Firma Müllermilch und der CDU-Fraktion die Ursache des jetzigen Zustandes. Dies einzugestehen wäre jedoch Selbstkritik, die zwar nach Wilhelm Busch sehr dienlich sein kann, wahltaktisch aber unklug wäre. Man will ja in der nächsten Wahlperiode wieder die Mehrheit im Gemeinderat haben und dafür braucht man einen Schuldigen für die „Reaktionen der Firma Müllermilch“ – dieser heißt Offene Bürgerliste. Themenwechsel: Stellen Sie sich vor, die Firma Müllermilch hätte Wirtschaftlichkeitskennwerte offen gelegt, welche für jeden einleuchtend das Erfordernis der Energiekostenreduzierung durch ein EBS-HKW begründet hätten. Stellen Sie sich weiterhin vor, die Firma Müllermilch hätte die Vorgaben der Gutachter 1: 1 umgesetzt. Und wenn sich dann durch Darlegung aller Fakten seitens der Befürworter und der Gegner des EBS-HKW die Bürger eine echte Meinung hätten bilden können, die CDU-Fraktion einem Bürgerbegehren zugestimmt hätte, wäre dann nicht eine faire, wahrhaft demokratische Entscheidung zu Stande gekommen - vielleicht sogar für ein EBS-HKW? Die Arroganz der Macht hat die Firma Müllermilch und auch die CDU-Fraktion daran gehindert wahre Demokratie zuzulassen. Wer ist also wirklich schuldig???
08.04.09 War es das diesmal wirklich? von Monika Klemm Liebe Bürgerinnen und Bürger von Wachau und der anliegenden Städte und Gemeinden, liebe Mitstreiter, Müller Milch lässt erklären, dass die Pläne für das EBS-Heizkraftwerk in Leppersdorf zurückgezogen werden. Das ist nach einer langen Durststrecke, die wir kämpferisch arbeitsreich nach dem Bürgerbegehren im Jahr 2006 gemeistert und überstanden haben, ein großer Erfolg und Ausdruck dessen, dass unsere Arbeit richtig war. Wir sollten aber gerade jetzt nicht glauben, dass das Alles vorbei ist und wir nun Ruhe haben. Auch 2007 wurden wir eines Besseren belehrt. Der Versuch uns auszutricksen wurde von allen Seiten in Angriff genommen. Sollte dies heute anders sein? Wir können nur hoffen und weiter kämpfen. Kämpfen müssen wir jetzt dafür, dass in unserem Gemeinderat in Zukunft nicht wieder solche Vertreter sitzen, die gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Pläne von Unternehmen oder auch Anderen, gut heißen. Die zukünftigen Vertreter sollen nach demokratischen Grundsätzen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung verfolgen. Gegenwärtig wurde die Demokratie parteipolitisch am Bürgerwillen vorbei gelenkt. Dies bedeutet auch, dass alle Bürger unserer Gemeinde aufgerufen sind, im Gemeinderat bei der anstehenden Wahl das Entscheidungsmonopol der CDU zu brechen. Nur dann, wenn vorgabenunabhängige Mitglieder des Gemeinderates gewählt werden, kann es ein weiteres Hinwegsetzen über den Willen der Mehrheit der Bürger nicht mehr geben. Wir werden für eine demokratische Umsetzung des Bürgerwillens in unserer Gemeinde weiter kämpfen und bitten weiterhin um Unterstützung aller Verfechter der Demokratie und der Gegner jeglicher Müllverbrennung.
08.04.09 MüllerMilch stoppt Kraftwerkspläne ...Die Müllermilch AG hat offenbar alle Pläne zur Errichtung eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerks am Standort ihres Sachsenmilchwerks in Leppersdorf gestoppt.... Artikel der SZ lesen
06.04.09 Großröhrsdorf soll rechtliche Schritte prüfen ...Stadtrat Hutschalik hält diese sogenannte Waldumwandlung für grundlegend falsch: „Müllermilch hat genug Gelände, wo kein Wald abgeholzt werden müsse.“ Und so setzt auch Bürgermeisterin Kerstin Ternes auf Einsicht im Landratsamt, damit „es nicht zur Waldumwandlung kommt“. Die FWGW will aber auch für den anderen Fall vorbeugen, falls Bautzen doch grünes Licht für die Kettensäge gibt: „Die Stadt sollte rechtliche Möglichkeiten prüfen, um gemeinsam mit Nachbargemeinden dagegen vorzugehen“, so Hutschalik... Artikel der SZ lesen
02.04.09 Bad Leppersdorf - April, April Die meisten User haben sich von uns nicht in den April schicken lassen. Der Artikel vom 01.04. war natürlich geflunkert. Einen Luftkurort wird es wohl mit der geplanten Müllverbrennung nie geben, unser Hauptziel ist es diese zu verhindern. Und danach...... (vk)
01.04.09 Bad Leppersdorf - Leppersdorf wird Kurort Nach neusten Informationen hat Leppersdorf gute Aussichten schon bald Luftkurort zu werden. Für dieses ehrgeizige Ziel soll in der Nähe der Autobahn A4 eigens eine der größten Luftfilteranlagen Europas errichtet werden. Im nahen Waldgebiet wird diese unauffällig versteckt und voraussichtlich im Jahre 2012 in Betrieb gehen. Bei diesem einmaligen Vorhaben können dann bis zu 300.000 m3 Luft pro Stunde von der Autobahn mit riesigen Filtern ansaugt und gereinigt werden, um so eine durchgehend hohe Luftqualität im künftigen Kurort erzielen zu können. Im Rahmen dieses Projektes ist auch die Errichtung eines Kurbades geplant, welches nördlich der Ortslage Leppersdorf gebaut und zur reichlichen Hälfte mit Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert werden soll. Geplant ist, die Abwärme welche beim Betrieb der o.g Luftfilteranlage entsteht, zur Beheizung des Bades zu nutzen und so eine effiziente Energieverwertung zu ermöglichen. Abgerundet wird das Vorhaben durch die Errichtung eines 70 m hohen Aussichtsturmes, von welchem sich den Kurgästen ein weiter Blick auf die waldreiche Umgebung von Leppersdorf aber auch bis nach Großröhrsdorf und Wachau erschließen wird. Da die Betreiber des künftigen Kurbades noch auf der Suche nach einem geeigneten Namen sind, bitten diese um entsprechende Vorschläge. Die besten Ideen sollen mit je einer Jahreskarte für diese neue Attraktion prämiert werden. Vorschläge können heute unter kontakt(at)gesunde-westlausitz.de eingereicht werden. (sw) Pressemitteilung lesen
28.03.09 Gefährliches Leben an der Müllhalde ...Alle am 4. März von einem Prüflabor genommenen insgesamt neun Bodenproben überschritten den Grenzwert zur Schwermetallbelastung, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut der Mitteilung. ... Artikel der SZ lesen
26.03.09 Waldumwandlung: Abendtermin wäre günstiger gewesen ...Wäre der Termin in die Abendstunden oder auf einen Sonnabend gelegt worden, hätte man es sicher auch einer größeren Zahl werktätiger Bürger ermöglicht, teilzunehmen. Schließlich wird nicht jeder Urlaubsantrag innerhalb von zwei Tagen genehmigt.... Artikel der SZ lesen
24.03.09 Wählervereinigung hat Kandidaten für Stadtratswahl nominiert ...Auftakt der Nominierungsveranstaltung bildete eine Diskussion zur neuen Auslegung in Sachen Heizkraftwerk Leppersdorf, der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Darin werde deutlich, wie problematisch die Sache für Großröhrsdorf ist, heißt es in der Mitteilung der Wählervereinigung... Artikel der SZ lesen
18.03.09 Seifersdorf ist nicht zerstritten ...In der Diskussion mit dem (in der Ortschaftsratssitzung anwesenden) Bürgermeister war herauszuhören, dass diese ganze Aktion nur vom Herrn Kötzing ausging. Die Gemeinde Wachau war wohl ebenso überrascht davon....Es gibt hier nur einen Ortsvorsteher, dem das Quäntchen Macht, das er hat, zu Kopf gestiegen ist, und der sich jetzt als Despot aufführt... Artikel der SZ lesen
18.03.09 Lippenbekenntnis? ...könnte Müllermilch ein Stück der Glaubwürdigkeit zurückgeben, die das Unternehmen nicht nur bei Kritikern schon lange nicht mehr genießt... Artikel der SZ lesen
18.03.09 Gesunde Zukunft nominiert Kandidaten ...Sie schickt vier Kandidaten ins Rennen. Für Leppersdorf ziehen Sabine Schilling (42), Freiherr Mario von Maltzahn (42) und Falk Hanitzsch (50) in den Wahlkampf. Für Seifersdorf geht Matthias Rangics (46) an den Start... v.l.n.r. Freiherr Mario von Maltzahn, Matthias Rangics, Sabine Schilling, Falk Hanitzsch Artikel der SZ lesen
16 .03.09 Die Grünen nominieren Kandidaten ...Die Grünen im Landkreis Bautzen haben am Freitag in Königswartha ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni nominiert...... Zwei Mitglieder des Vereins "Gesunde Zukunft" e.V. treten zur Wahl an. Artikel der SZ lesen
14 .03.09 Milchbauern vorm Kollaps ...Die Exportsubventionen nutzen vor allem exportorientierten Großmolkereien und Lebensmittelkonzernen. Sie unterhalten beste Kontakte in die EU-Kommission und kämpfen mit Erfolg für eine Ausweitung der Milchproduktion..... Artikel von campact.de lesen
12 .03.09 Das geplante Kraftwerk in Leppersdorf war Thema einer Infoveranstaltung ...Weiter informierte die IG über Fehler und Mängel in den bisherigen Planungen, die sich auch in dem nun in den Rathäusern ausliegenden Unterlagen fänden.... Artikel der SZ lesen
07.03.09 Müllparadies BRD ...Längst hat sich das lukrative Geschäft mit dem Abfall zu einem der korruptesten Bereiche im Zusammenspiel von kommunalen Verwaltungen und privaten Investoren entwickelt... Artikel der Jungen Welt lesen
27.02.09 Der Streit um die Vereinsliste auf Wachaus Internetseite geht weiter. Die Verhandlungen zum Kraftwerk auch. ...Hintergrund des Streits ist der Kampf um das Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk Leppersdorf. Während die Gemeinde Wachau dem Projekt des „Milchriesen“ Müllermilch mindestens neutral, in der Tendenz jedoch eher positiv gegenübersteht, liegt der Vereinszweck der IG Gesunde Zukunft in der Verhinderung des Vorhabens. Artikel der SZ lesen
25.02.09 Störfall MVA in Korbach Störfallserien einer neuen MVA.... Störfall MVA \| BI Korbach
23.02.09 Anschuldigungen des Herrn Künzelmann, Artikel der Sächsichen Zeitung Ausgabe Rödertal vom 21.02.2009 Die Gemeinde hat den eingetragenen Verein IG Gesunde Zukunft aus der Vereinsliste ihres Internetauftritts gestrichen. Bürgermeister Künzelmann (CDU) sagte, ein Verein, der sich so aggressiv verhalte und ganz offenbar gegen die Gemeinde eingestellt sei, habe auf der Wachau-Homepage nichts zu suchen. Von dem Verein seien Falschmeldungen, Lügen und Aggressionen gegen Gemeinderäte ausgegangen, die er nicht tolerieren könne, so Künzelmann zur SZ. Die IG Gesunde Zukunft hat ihren Sitz im Wachauer Ortsteil Leppersdorf. Sie engagiert sich im Kampf gegen das ErsatzbrennstoffHeizkraftwerk, das der Müllermilch-Konzern am Ort zur Deckung des Energiebedarfs des Sachsenmilch-Werks plant. (sdt) Dazu der Verein: Der Verein vertritt konsequent Interessen der Bürger der Gemeinde, indem er unter anderem für den Erhalt unserer Heimat und den Schutz der Bürger vor schädlichen Emissionen eintritt. Der Verein vertritt konsequent demokratische Belange und tritt entschieden gegen offensichtlich vorhandene Demokratiedefizite in der Gemeinde auf. Der Verein hat sich dabei stets von unsachlicher Argumentation distanziert. Wenn der Amtsverweser Künzelmann ohne Einholung einer Stellungnahme des Vorstandes des Vereins und ohne auch nur konkrete Vorwürfe gegen den Verein beim Vorstand erhoben zu haben, dessen Streichung als Verein der Gemeinde veranlasst, zeigt das mangelhaftes demokratisches Verhalten und einen Verstoß gegen das Neutralitäts - und Fairnessgebot. Derartiges Verhalten ist scharf zu missbilligen. Zu missbilligen ist auch, wenn der Amtsverweser und Teile des Gemeinderates den Bürgerentscheid vom 10.12.06 als rechtswidrig bewerten, obwohl das Regierungspräsidium und der Landkreis Kamenz dessen Rechtmäßigkeit bestätigt haben. Auch wenn diese Bewertung letztlich nur dazu dienen soll, ein Argument gegen ein erneutes Bürgerbegehren (also gegen eine wesentliche Form der Demokratie) zu haben. Zugleich scheut der Amtsverweser die sich aus der angeblichen Rechtswidrigkeit ergebende Konsequenz, auf die Absicht der Vernichtung von 5 ha Wald (unserer Heimat) zu verzichten. Bekannt ist auch, dass durch den Betrieb eines EBS Kraftwerkes Schadstoffe, unter anderem, in die Luft gelangen. Feinstaub, für den es keine Grenzwerte gibt, schädigt neueren Studien zufolge neben Atemtrakt und Herzkreislaufsystem, sehr wahrscheinlich auch das Gehirn. Eine Studie der Havard School of Public Health soll zeigen, dass mit steigender Luftverschmutzung die Denkleistung von Kindern sinkt. Ist die Frage, ob wir Kindern derartigen Gefahren aussetzen sollen, für Herrn Künzelmann eine Aggression? Wir werden uns diese Fragen nicht verbieten lassen und fordern Herrn Künzelmann auf, unseren Verein unverzüglich wieder in die Liste der Vereine der Gemeinde aufzunehmen und hiervon auch die Leser der Sächsischen Zeitung in Kenntnis zu setzen. (bh)
17.02.09 Fruchtdrinks in Flaschen aus komplett recyceltem PET Es gibt sie noch, Unternehmen welche in innovatives Produktdesign investieren. Innocent Smoothies (Fruchtdrinks) werden jetzt in Flaschen aus komplett recyceltem PET in den Kühlregalen angeboten. Das hat den Vorteil, dass die Verpackung unendlich oft recycelt werden kann und somit Müllverbrennung entfällt. Für Müllverbrenner hat dieses System natürlich einen entscheidenden Nachteil. Sie verdienen kein Geld mehr an der Verbrennung. Artikel lesen
11.02.09 Sollen unter dem Deckmantel des "Waldumbaus" vollendete Tatsachen geschaffen werden? Zu den nicht genehmigten Rodungen auf dem Gelände der von Müller-Milch geplanten Müllverbrennungsanlage in Leppersdorf erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wird der Staatsbetrieb Sachsenforst zum Handlanger der Staatsregierung, die mit aller Macht den Bau der Müllverbrennungsanlage gegen den erklärten Bürgerwillen durchsetzen will? Ohne dass eine Bau- oder Waldumwandlungsgenehmigung vorliegt, sollen wohl unter dem Deckmantel des 'Waldumbaus' vollendete Tatsachen geschaffen werden. Ich würde mich nicht wundern, wenn die angekündigte Aufforstung unterbleibt, weil 'zufällig' die Waldumwandlungsgenehmigung eingetroffen ist." "Ich fordere die Behörden des Kreises und des Freistaats auf, endlich die Tricks und Finten zu unterlassen und einen Bürgerentscheid zu ermöglichen", so Lichdi.
10.02.09 Sachsenforst zum Handlanger der Staatsregierung ? ...Johannes Lichdi, ... „Wird der Sachsenforst zum Handlanger der Staatsregierung, die mit aller Macht den Bau gegen den erklärten Bürgerwillen durchsetzen will?“... Artikel der SZ lesen
09.02.09 - 12:00 Ergänzungen zur „Waldumwandlung“ am Müllverbrennungsgelände Am 09.02.08 berichteten wir über die Rodung von Wald auf dem zukünftigen Gelände der Müllverbrennung der Firma Müller-Milch. Nach Angaben des Sächsischen Staatsforsts als Eigentümer des Waldes, wurden an diesem Standort Sturmschäden beseitigt. Weiterhin soll eine Umwandlung von reinem Nadelwald in Mischwald erfolgen. Nach dieser Auskunft wird auf dem gerodeten Gelände auf jeden Fall wieder aufgeforstet. Ob diese Informationen überzeugen sei dahingestellt. Auf den Fotos sind keinerlei Sturmschäden zu erkennen. Auch eine Aufforstung dürfte äußerst fraglich sein. Sollte es zu einer Genehmigung zur Waldumwandlung kommen, würden erst neue Bäume gepflanzt um diese zwei Monate später wieder zu fällen? Die Tätigkeiten auf besagtem Gelände werden weiter beobachtet. (sw)
09.02.09 Rodungen zur Waldumwandlung Die Öffentliche Auslegung der Unterlagen zur Waldumwandlung im Zusammenhang mit dem Antrag der Gemeinde Wachau zur Erteilung einer Umwandlungserklärung nach § 9 (SächsWaldG) für das zukünftige Gelände der Müllverbrennungsanlage bei Müllermilch läuft noch bis zum 25.02.2009. Spaziergänger fanden am Wochenende bereits vollendete Tatsachen. Auf einer Fläche von ca. 150 mal 50 Metern wurde kerngesunder Wald gefällt. Ob hierfür eine Genehmigung erteilt wurde, ist noch offen. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich hier genau um die Fläche handelt, wofür derzeit die Unterlagen zur Waldumwandlung öffentlich ausliegen, wurde eine Anfrage an die zuständigen Behörden gestartet. (sw) zum Vergrößern auf die Bilder klicken
04.02.09 Kampf gegen Müllverbrennung geht weiter Mit verschiedenen Aktionen kämpft der Verein IG Gesunde Zukunft e.V. weiter. Artikel der SZ lesen
30.01.09 Demonstration für Recht auf Bürgerbegehren Am 29.01.09 demonstrierten ca. 80 Demonstranten vor dem Landratsamt Bautzen für den Erhalt des Rechts auf Bürgerbegehren. Dabei wurde eine Petition an das Landratsamt übergeben. Petition lesen Bilder von der Demo Artikel der SZ lesen Beitrag mdr-fernsehen
22.01.09 Bürgermeister erhält Müllermilch-Buch ....der Leppersdorfer Albrecht Röhrdanz. Er wolle auch im Namen von Regine Mägel ein Buch als Geschenk übergeben, sagte er schlicht und überreichte dem erstaunten Gemeindechef ein Exemplar des Buches „Alles in Butter oder was?... Artikel der SZ lesen
20.01.09 Kraftwerksgegner wollen Bürgerentscheid ....Wer das Tauziehen um den umstrittenen Kraftwerksbau auch nur von Ferne verfolgte, dem musste klar sein, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen war. In der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung dieses Jahres übergab... Artikel der SZ lesen
19.01.09 Demonstration in Bautzen Am 27.01.09 plant die IG "Gesunde Zukunft" e.V. eine Demonstration "Für die Einhaltung des Rechts auf Bürgerbegehren" in Bautzen. Am 18.12.2008 wurde das eingereichte Bürgerbegehren gegen die „1. Änderung des Flächennutzungsplans“ mit wahrheitsverleumdenden Argumenten durch die CDU Mehrheit des Wachauer Gemeinderates abgelehnt. Am 14.01.2009 widersprachen die Initiatoren diesem Beschluss bei der Gemeinde Wachau und dem Landratsamt Bautzen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Alle Infos finden Sie in Menupunkt Termine
Die News und die Presseartikel aus dem Jahr 2008 finden Sie im Archiv.